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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 19:56 
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Critical Mass Aktion fordert endlich wieder alternative Freiräume in Gera
Polizei dreht durch, verprügelt Leute und steckt diese bis in die Nacht in Gewahrsam – politisches Nachspiel?

Auf einmal bewegte sich am Samstag ein Tross von 30 radelnden Leuten durch die Innenstadt. Sie fordern neue alternative Freiräume, die in Gera seit Jahren fehlen. Dahinter steht eine Kritik an Konsumzwang, der die Freizeit dominiert, an Ordnungswahn in den Köpfen und an Polizeischikanen gegen Jugendliche, die sich den öffentlichen Raum zum Leben zurückholen wollen. Alles das ist mit dafür verantwortlich, dass sich in dieser Stadt, viele Menschen nicht verwirklichen können. Anstelle von Solidarität stehen Vereinzelung und Rückzug ins Private. Das Anliegen der Critical Mass ist daher die Schaffung eines selbstverwalteten Zentrums für Politik, Kultur und Spaß, dass es trotz zunehmenden Leerstands immer noch nicht gibt. Darin wollen wir mit vielen anderen Leuten alternativ zum Mainstream unsere Freizeit gestalten, Leben bereichern und Kritik diskutieren. Und das alles solidarisch und ausprobierend nach unseren Bedürfnissen.

Um dieser Botschaft Gehör zu verschaffen, wurde sich der öffentliche Raum mit einer Critical Mass als Protestform für ein paar Stunden symbolisch zurückgeholt. Vom Theater radelten die TeilnehmerInnen über die Sommerbadstraße in den Stadtwald, wo an den immer wieder von der Polizei heimgesuchten Dirt Bike Strecken Redebeiträge gehalten wurden. Nachdem diese viel Applaus erhielten, fuhr die Gruppe Richtung Gera-Arcaden, wo mehrere Umrundungen eines Kreisverkehrs und Parolen für Aufmerksamkeit sorgten. Die Reaktion in den länger werdenden Autoschlangen reichten von Lachen, Winken und Hupen bis zum Versuch in die Fahrräder hineinzufahren. Trotzdem war die Stimmung auf dem weiteren Weg über die Heinrichstraße zurück zum Theater entspannt und fröhlich. Die Situation eskalierte erst Richtung Berliner Straße.

Auf der Eselsbrücke rasten unvermittelt etwa zehn Einsatzfahrzeuge der Thüringer Bereitschaftspolizei, die augenscheinlich von einer gerade beendeten Neonazikundgebung in Gera-Lusan kamen, auf die Critical Mass zu. Dabei nahmen diese billigend in Kauf Personen zu überfahren. Ohne den Dialog zu suchen, prallten aufspringende Autotüren gegen TeilnehmerInnen, Polizisten verteilten vollkommen überzogen Tritte und Schläge und versprühten zudem Pfefferspray. Auch die Rufe, eine Spontandemonstration anmelden zu wollen, wurden ignoriert. Schließlich wurde ein ganzer Stadtteil abgeriegelt, DemonstrantInnen durch die Straßen gejagt und zu Boden gerissen, wobei die Polizisten mit vollem Gewicht auf eine Person einsprangen, eine andere direkt ins Gesicht schlugen und Fahrräder demolierten. Weitere TeilnehmerInnen erlitten Prellungen und Stauchungen. Insgesamt wurden drei Menschen festgenommen und erst in der Nacht wieder freigelassen. Außerdem kam es zu mehreren Ingewahrsamnahmen, schikanösen Personalienkontrollen und Identitätsfeststellungen.
Ironischer Weise bestätigt das Geschehene genau das Anliegen und die Kritik der Critical Mass. Die unerwarteten Polizeiübergriffe haben diejenigen getroffen, die gegen Schikanen protestieren und alternative Freiräume fordern. Ein zuvor nicht angemeldeter Protest rechtfertigt in keinem Fall eine solche Brutalität. Zumal ist eine Critical Mass eine Protestform des zivilen Ungehorsams und somit in weiten Teilen der Bevölkerung legitim. Die Reaktion der Polizei zeigt wieder einmal das Nulltoleranzprinzip, mit dem in Thüringen alternative Projekte im Keim erstickt werden sollen. Ob besetzte Häuser in Erfurt oder Dirt Bike Strecken in Gera, die Konsequenz sind Räumung, Verdrängung und Repression.

Die Geschehnisse vom Samstag werden ein Nachspiel haben. Wir werden dafür eintreten, dass die Polizeiübergriffe auf uns und die Forderungen nach alternativen Freiräumen in Gera auf die politische Tagesordnung kommen. Denn eines ist klar: wir werden dies nicht einfach hinnehmen. Unser Dank und unsere Solidarität gilt allen MitstreiterInnen, die an der Aktion teilgenommen haben, verletzt oder festgenommen wurden.

Critical Mass für alternative und selbstverwaltete Freiräume in Gera


Quelle: de.indymedia.org (http://de.indymedia.org/2010/05/281535.shtml)

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Zuletzt geändert von Luis Zwovier am Di 18. Mai 2010, 20:28, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 20:03 
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Gibt es irgendwo noch objektive Berichterstattung dazu? Würde mich über Quellen freuen. Diese Texte aus der Linksalternativen Szene lesen sich in jeder Stadt Deutschlands gleich. Gibt es da irgendwo ein zentrales Texteschreiber-Büro?

Das die Polizei gerne übertreibt wissen wir ja alle zu genüge, aber das man mit solch aufgeladenen Texten mit dem ewig gleichen Schreibstil niemanden außer der eh schon vorhandenen Klientel erreicht muss noch gelernt werden.


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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 20:05 
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klarer verstoß gegen das versammlungsgesetz...

Redebeiträge, Parolen=anmeldepflichtige politische Veranstaltung

"Mehrere Runden Kreisverkehr"=bewusste Behinderung des Verkehrs, ggf. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Man sollte sich dann eben auch an die "Spielregeln" halten, wenn man diese von anderen einfordert.

Im übrigen missbillige ich die Polizeigewalt. Bin mir aber unsicher ob erste Versuche von "Verkehrspolizei" nicht einfach ignoriert wurden!?

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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 20:11 
stilzicke hat geschrieben:
Gibt es irgendwo noch objektive Berichterstattung dazu?...

...!!!
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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 20:13 
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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 20:15 
Der Prügelknabe Radler wieder ...
oh je oh je :-?


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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 20:20 
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Die geben auch nur die Polizei-Meldung wieder, die natürlich genauso subjektiv ist wie die "Darstellung" durch die andere Seite, die uns vor liegt.
Mir scheint jedenfalls, die "Critical Mass" wurde hier von den falschen Personen durchgeführt. :sing:


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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 20:39 
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SXHC hat geschrieben:
klarer verstoß gegen das versammlungsgesetz...

Redebeiträge, Parolen=anmeldepflichtige politische Veranstaltung

"Mehrere Runden Kreisverkehr"=bewusste Behinderung des Verkehrs, ggf. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Man sollte sich dann eben auch an die "Spielregeln" halten, wenn man diese von anderen einfordert.


Meine Meinung. Da sieht man mal wieder was dabei rauskommt, wenn man eine CM politisieren will.
Außerdem gibt es mittlerweile wohl überall Leute, die die CM zweckentfremden und dazu nutzen,
"arme" Autofahrer zur Weißglut zu bringen. Auch ein Grund warum für mich die CMs in NBG in Zukunft
ausfallen...

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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 21:06 
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Eine politische Aussage schwimmt doch mit jeder CM mit.

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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 21:09 
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kommt auf dein "Politikverständnis" an :sing:

vielmehr geht es um bedingungen für eine politische veranstaltung im sinne des versammlungsgesetzes

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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 21:15 
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Klar schwimmt eine politische Aussage mit. Es besteht aber ein Unterschied zwischen StVO etwas weiter auslegen und den "Verband-Paragraphen" zu dehnen und durch die pure Anwesenheit Aufmerksamkeit zu erzielen und ein Statement abzugeben (das gern auch im Feierabendverkehr) und der hier wohlmöglich praktizierten offenen Demo mit Parolen, und dem vorsätzlichen Fahren in den Gegenverkehr. Irgendwo endet intelligenter Protest und fängt dummer Aktivismus um des Aktivismus Willen an.


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BeitragVerfasst: Di 18. Mai 2010, 21:49 
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Gab da sicherlich auf beiden Seiten Verfehlungen. Wenn sich Leute bei ner CM daneben benehmen ist das nicht ok, wenn die Polizei daraufhin gewalttätig wird muss man sicherlich die Verhältnismäßigkeit und prinzipielle Angemessenheit prüfen.
Ich dachte auch bisher immer, dass man auch bspw fünfmal durch nen Kreisel fahren darf und dies bspw keine Behinderung darstellt. Ne CM dürfte dies dann sicher auch. Wenn sie sich als normaler Verband durch den Verkehr bewegen kann man ihnen ja eigentlich immer recht wenig, gerade weil es in der Stadt ja keine Mindestgeschwindigkeit gibt.
Ich halte es aber für unstrittig, dass die CMler auch Mist gemacht haben, sodass der Anlass zum Polizeieinsatz gegeben war. Wird sich aller Wahrscheinlichkeit aber so gestalten, dass der Einsatz für in Ordnung befunden wird und die Härte nicht sonderlich beachtet wird, weil Schaden von der Polizei abgehalten werden wird und sicher die CMler nicht nur Opfer sind. Gelegenheit macht Diebe und für viele ne Möglichkeit mal einiges rauszulassen, für Polizisten wie für Demonstranten.
Dennoch bin ich in meiner momentanen Situation eher Demonstrant als Polizisten und stelle mich zusätzlich als Theologe (super Sache dieses Studium) auf die Seite der potenziell Schwächeren.


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