...einmal auch das Dienstgeheimnis.

Paypal leitet Zahlungen an WikiLeaks wieder weiter:

Sehr geehrter Herr XXX,

Ihre Kritik am JMStV kann ich inhaltlich nachvollziehen und unterstützen.
Wir haben unser Abstimmungsverhalten für den 9.12. als Regierungspartei in Berlin am 7.12. in unserer Fraktionssitzung diskutiert.

Persönlich habe ich mich gegen die Unterzeichnung ausgesprochen.

Die Fraktion der SPD hat sich jedoch mit deutlicher Mehrheit für die Unterzeichnung ausgesprochen und ich werde mich der Mehrheitsentscheidung meiner Fraktion anschließen.

Die Gründe hierfür sind:

1. Es wird eine Evaluierung des JMStV geben und ich erwarte, dass sich die Sinnlosigkeit herausstellen wird.

2. Die Bevölkerungsmehrheit wird - aus von mir vermuteter Unkenntnis - nicht verstehen, weshalb sich die SPD - vermeintlichen - Schutzmaßnahmen widersetzt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Gründe zumindest nachempfinden könnten.
Für Gespräche zum Thema stehe ich gern zur Verfügung.
--
mit freundlichen Grüßen

Peter Treichel, MdA ______________________________________________________ Abgeordnetenhaus von Berlin
SPD Fraktion

Sehr geehrter Herr Treichel,

vielen Dank für Ihre Antwort und die Darlegung Ihrer Beweggründe für
die Zustimmung zur Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
Diese kann ich durchaus nachvollziehen- sehe aber darin unabhängig von
der negativen Entscheidung folgende Punkte, die der SPD nicht gut zu
Gesicht stehen:

1) Wider besseren Wissens beschließen Sie eine Regelung, bei der Sie
selbst davon ausgehen, daß diese (durch Gerichte) wieder revidiert wird.
Die verstärkt in meinen und vieler anderer politisch interessierter Augen
den Eindruck, daß der Bürger inzwischen Beta-Tester sehr stümperhaft
geschriebener Gesetzte und Regelungen wird. Eine Zustimmung zu etwas,
was man für falsch hält, ist egal aus welchen Beweggründen nicht akzeptabel.
Diese Kritik geht insbesondere auch an die Fraktion als an nur Sie speziell.

2) Daß die Bevölkerungsmehrheit nicht in allen Spezialthemen detaillierte
Fachkenntnis aufweist, ist sicher richtig. Ihre Aufgabe als Fachwissende
wäre es, der Bevölkerung die Entscheidung nachvollziehbar zu erklären
und die Sinnhaftigkeit der geplanten Regelung zu erläutern. Sie sollten
die Experten sein (oder von ihnen beraten sein), die erklären können,
warum die Regelung a) uneffektiv und b) schädlich für Unternehmen,
private Blogbetreiber, alle "Medienanbieter" im Netz (aus Deutschland)
ist. Sie sollten es besser wissen und gerade eben weil Sie die Volks-
vertreter sind, die richtige Entscheidung treffen. Das politische System
ist (zum Glück) so konstruiert, daß es nicht nach reinen Mehrheitsent-
scheidungen in Sachfragen geht, sondern man sich Vertreter wählt, die
es besser wissen als "die Masse".

In diesem Sinn würde ich mich freuen, wenn Sie die angesprochenen
negativen Auswirkungen auf das Image der SPD mit in die Entscheidungs-
findung tragen würden. "Die Mehrheit" durchschaut früher oder später
solch faule Kompromisse, wie sie jetzt beschlossen werden. Dies wird
dann auf Sie zurück fallen und andere Parteien in die regierende Rolle
bringen. Und das wollen wir sicher beide nicht.

Hochachtungsvoll,
XXX

Fachwissende

Sehr geehrter Herr Damen und Herren der SPD-Fraktion,

da Sie einen Musterbrief als Antwort auf die Einwände zur Entscheidung
zum JMStV, die an mich von Herrn Treichel gesendet wurde, verwenden,
komme ich nicht umhin, Ihnen allen die Antwort darauf zu senden. Da der
Brief von mehreren Abgeordneten versendet wurde, macht es den Anschein,
als ob niemand tatsächlich für die Neufassung gestimmt hätte....
Hier nun die ursprüngliche Antwort:

Da der
Brief von mehreren Abgeordneten versendet wurde, macht es den Anschein,
als ob niemand tatsächlich für die Neufassung gestimmt hätte....